Telefonwerbung ist verboten. Es sei denn, ich habe ausdrücklich eingewilligt. Gegen verbotene Telefonwerbung wehre ich mich!

Im Juli diesen Jahres erhielt ich einen unaufgeforderten Werbeanruf. Man wollte mir Leiharbeiter vermitteln. Auf das Verbot der Telefonwerbung wieß ich den Anrufer hin und verbat mir weitere Anrufe. Gleichzeitig erhielt das Unternehmen von meinem Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung.

Das Unternehmen gab die Unterlassungserklärung nicht ab, behauptete der Anruf sei erlaubt, da mir ein mutmaßliches Interesse unterstellt wurde. Eine Behauptung, mit der Telefonspammer immer gerne argumentieren. Deshalb verklagte ich das Unternehmen auf Unterlassung.

Auch schriftsätzlich wurde bei Gericht vom Spammer umfangreich und blumig vorgetragen, warum der Anruf erlaubt sei und wiederum mit meinem mutmaßlichen Interesse argumentiert.

In seiner Verfügung sagt das Gericht:

Die Beklagte wird gemäß § 139 ZPO auf Folgendes hingewiesen:

Nach Ansicht des Gerichts entsprach der Werbeanruf nicht dem mutmaßlichen Interesse des Klägers. (…)  Das Gericht regt daher an, den Klageanspruch anzuerkennen. In diesem Fall würde eine Gebührenermäßigung der Gerichtsgebühren von 3,0 auf 1,0 Gebühren eintreten.

Nach Ansicht des Gerichts entsprach der Werbeanruf nicht dem mutmaßlichen Interesse des Klägers. (…) Das Gericht regt daher an, den Klageanspruch anzuerkennen

Jetzt bin ich einmal gespannt, ob das Unternehmen dem Hinweis des Gerichts folgt und die Klage anerkennt. Es könnte mit der Klageanerkennung noch ein paar Euro sparen.

Über den Ausgang werde ich berichten.

Ergänzung am 03.12.2015: Prozess gewonnen, hier das Urteil.